Unsere neue Anschrift lautet:

Kleiner Ort 1
28357 Bremen

Telefon, Fax und eMail-Adressen ändern sich nicht.

1. Rücktransport bei voraussichtlicher Behandlungsdauer von mehr als 14 Tagen

Bisher fiel nur der medizinisch sinnvolle Rücktransport unter den Versicherungsschutz. Die Beurteilung erfolgte am Urlaubsort.

Zukünftig werden die Kosten für den Rücktransport bereits ab einer absehbaren Behandlungszeit von mehr als 14 Tagen erstattet.

2. Rücktransport einer mitversicherten Begleitperson

Bisher übernahm die Reisekrankenversicherung keine Kosten für den Rücktransport einer mitversicherten Begleitperson.

Zukünftig werden auch die Kosten für eine mitversicherte Begleitperson erstattet, wenn aus medizinischer Sicht eine Begleitperson für den Transport notwendig ist.

3. Kostenübernahme für ärztlich verordnete Hilfsmittel nach einem Unfall

Bisher erstattete die Reisekrankenversicherung nach einem Unfall die Kosten für ärztlich verordnete Hilfsmittel nicht.

Zukünftig werden die anfallenden Kosten für durch einen Unfall notwendige Hilfsmittel ohne Höchstgrenze erstattet.

Eine Angebotskalkulation sowie den Online-Abschluss der Reisekrankenversicherung der TravelSecure können Sie direkt auf der Internetseite der Würzburger Versicherungs-AG vornehmen. Zur Weiterleitung auf die Internetseite der Würzburger Versicherungs-AG klicken Sie bitte hier.

Die Zahlung ist möglich mit Kreditkarten von

VISA, MasterCard oder American Express

Unseren Online-Shop finden Sie unter:

www.versicherungskarten.biz

Nachstehend finden Sie zur Ihrer Information einige Hinweise , die Sie bei Telefon- und Marketingmaßnahmen gegenüber Verbrauchern ab 04.08.2009 beachten sollten.

Das Gesetz zur Bekämpfung unerlaubter Telefonwerbund und zur Verbesserung des Verbraucherschutzes ist nunmehr am 04.08.2009 in Kraft getreten. Mit dem Gesetz werden eine Reihe von gesetzlichen Vorschriften geändert.

Das Gesetz verbietet nunmehr Werbeanrufe bei Verbrauchern, wenn diese nicht vorher ausdrücklich ihre Einwilligung erklärt haben. Werbeanrufer dürfen Ihre Telefonnummer nicht mehr unterdrücken. Verstöße gegen diese Verbote können ab dem 04.08.2009 – anders als bisher – mit empfindlichen Geldbußen geahndet werden. Zudem werden die Widerrufsrechte von Verbrauchern bei telefonischen Vertragsabschlüssen erweitert.

Im Einzelnen sieht das neue Gesetz folgende Änderungen vor:

• Verstöße gegen das bestehende Verbot der unerlaubten Telefonwerbung gegenüber Verbrauchern können künftig mit einer Geldbuße bis zu 50.000 Euro geahndet werden. Außerdem wird im Gesetz klargestellt, dass ein Werbeanruf nur zulässig ist, wenn der Angerufene vorher ausdrücklich erklärt hat, Werbeanrufe erhalten zu wollen. So soll verhindert werden, dass sich Anrufer auf Zustimmungserklärungen berufen, die der Verbraucher in einem völlig anderen Zusammenhang oder nachträglich erteilt hat.
• Bei Werbeanrufen darf der Anrufer seine Rufnummer nicht mehr unterdrücken, um seine Identität zu verschleiern. Bislang haben Unternehmen weitgehend von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, Ihre Rufnummer zu unterdrücken. Dies wird nun durch das Telekommunikationsgesetz (TKG) verboten. Bei Verstößen gegen das Verbot der Rufnummernunterdrückung droht eine Geldbuße bis zu 10.000 Euro.
• Verbraucher haben künftig mehr Möglichkeiten, Verträge zu widerrufen, die sie am Telefon abgeschlossen haben. Verträge über die Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten sowie über Wett- und Lotterie-Dienstleistungen können künftig widerrufen werden so wie es heute schon bei allen anderen Verträgen möglich ist, die Verbraucher am Telefon abgeschlossen haben. Bislang gibt es hier kein Widerrufsrecht (§312d Absatz 4 Nummer 3 und 4 BGB). Diese Ausnahmen werden beseitigt. Es kommt für das Widerrufsrecht nicht darauf an, ob der Werbeanruf unerlaubt war. Die Vorschrift ermöglicht einen Widerruf, aus welchen Gründen auch immer. Wenn der Verbraucher über sein Widerrufsrecht nicht in Textform belehrt wurde, kann er Verträge über Dienstleistungen, die er am Telefon oder im Internet abgeschlossen hat, künftig widerrufen. Bislang gibt es in solchen Fällen kein Widerrufsrecht mehr, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers begonnen oder der Verbraucher die Ausführung selbst veranlasst hat.

Widerruft der Verbraucher künftig einen solchen Vertrag, muss er die bis dahin vom Unternehmer erbrachte Leistung nur dann bezahlen, wenn er vor Vertragsschluss auf diese Pflicht hingewiesen worden ist und er dennoch zugestimmt hat, dass die Leistung vor Ende der Widerrufsfrist erbracht wird.

• Außerdem bedarf die Kündigung eines Dauerschuldverhältnisses oder die Vollmacht dazu im Fall des Anbieterwechsels zukünftig der Textform, wenn der neue Anbieter gegenüber dem bisherigen Vertragspartner des Verbrauchers auftritt. Hierdurch soll verhindert werden, dass ein neuer Anbieter den Vertrag des Verbrauchers mit seinem bisherigen Anbieter ohne entsprechenden Auftrag des Verbrauchers kündigt.

unverbindliches Muster Beratungsprotokoll zur Versicherung für Ausfuhrkennzeichen

unverbindliches Muster Beratungsprotokoll zur Versicherung für Kurzzeitkennzeichen

unverbindliches Muster Beratungsprotokoll zur Versicherung für Kurzzeitkennzeichen EU

Weitere Beispiele für Beratungsprotokolle finden Sie im Internet unter dem Suchbegriff “Beratungsprotokoll”.

In einer bereits 1998 veröffentlichten Verlautbarung des Bundesaufsichtsamts für das Versicherungswesen, auf die auch der GDV in seiner kürzlich abgegebenen Stellungnahme verweist, wird eine entsprechende Vorgehensweise als Missstand im Sinne des Versicherungsaufsichtsrechts gerügt. Deshalb sehen wir uns aus rechtlichen Gründen leider gehindert, unseren Kunden ein derartiges Vertriebsmodell anzubieten.

“Die Sitzungsteilnehmer vertreten die Auffassung, dass Produktakzessorietät (§ 34d Abs. 3 GewO) nur bei Autohändlern angenommen werden kann, nicht dagegen bei Schilderprägern oder Zulassungsdiensten. Argument: Das Merkmal der Produktakzessorietät ist nach der Gesetzesbegründung eng auszulegen. Die vermittelte Versicherung muss ein mit der Hauptleistung unmittelbar verbundenes Risiko absichern.

Die Kfz-Haftpflichtversicherung deckt Schadensersatzansprüche ab, die einem Dritten durch den Betrieb eines Kfz im Straßenverkehr entstehen. Das Risiko, wegen des Betriebs eines Kfz auf Schadensersatz in Anspruch genommen zu werden, steht nach der Wertung des Gesetz-gebers mit dem Kfz-Erwerb in dem erforderlich engen Zusammenhang.

Zu beachten ist, dass Schildererwerb und Zulassung eine Voraussetzung für den Betrieb des Kfz sind, so dass ein ähnlich enger Zusammenhang zu dem mit der Kfz-Haftpflichtversicherung abgesicherten Risiko bestehen könnte wie beim Autokauf. Es wird diskutiert, ob dieser Zusam-menhang für die Einordnung als „produktakzessorisch“ ausreicht.

Mangels Annahme des engen Zusammenhangs wird die Einordnung als „produktakzessorisch“ jedoch mehrheitlich abgelehnt. Für Schilderpräger und Zulassungsdienste kommt insofern der § 34d Abs. 1 GewO zur Anwendung.”

Wir möchten in diesem Zusammenhang nochmals ausdrücklich darauf hinweisen, dass die endgültige Umsetzung und damit Einstufung ausschließlich in der Verantwortung der jeweils für Sie zuständigen Industrie- und Handelskammer liegt.
Setzen Sie sich also bitte mit Ihrer IHK in Verbindung, um die entsprechende Einstufung von dieser zu erhalten und rechtzeitig die Erlaubnis gem. § 34d Abs. 1 GewO oder – falls zutreffend – die Erlaubnisbefreiung gem. § 34d Abs. 3 GewO zu erhalten.

Bei Fragen stehen wir Ihnen gern zur Verfügung – sprechen Sie uns an.

“… Im Ergebnis gehen sowohl unsere (Landes-)Rechtsaufsicht wie auch das Bundeswirtschaftsministerium und die Federführer der IHK-Landesarbeitsgemeinschaften übereinstimmend davon aus, dass das skizzierte Model die Vermittlereigenschaft der “Endvermittler” unberührt lässt. Dabei ist entscheidend, dass die Endvermittler zielgerichtet eine Tätigkeit entfalten, die darauf ausgerichtet ist, dem versicherungspflichtigen Halter den vorgeschriebenen Versicherungsschutz zu verschaffen.
….
Der Schutz des Verbrauchers/Endkunden kann dabei nicht davon abhängig sein, ob er durch gewerbsmäßige, entgeltliche Versicherungsvermittlung auch Versicherungsnehmer wird, oder “nur” Versicherungsschutz erwirbt, Versicherungsschutz aber rein formal ein Dritter ist, zumal wenn die abgeschlossene
Versicherung wirtschaftlich (nur) dem Endkunden zugute kommen soll und auch nur bei diesem das Interesse an dem vermittelten Versicherungsschutz liegt. Der Schutzgedanke bzw. das Schutzbedürfnis ist in beiden Konstellationen identisch, sodass eine unterschiedliche Beurteilung nicht gerechtfertigt ist….”

Auf der Sitzung des DIHK, Berlin Ende April wurde zum Thema Folgendes festgehalten:

” Modell: Untervermittler als Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherungen

Diskutiert wird folgender Fall:

Ein Versicherungsvertreter (mit Erlaubnis) arbeitet im Bereich der Ausfuhr-, Kurzzeit- und Tageszulassungsversicherungen mit Untervermittlern zusammen (Schilderpräger und Zulassungsdienste). Letztere sind nach Ansicht der IHKs als Versicherungsvermittler einzustufen und unterliegen grundsätzlich der Erlaubnispflicht.

Infolge der Einführung der elektronischen Versicherungsnummer soll eine Neukonzeptionierung des Vertriebs dahingehend erfolgen, dass die Untervermittler selbst Versicherungsnehmer der Kfz-Haftpflichtversicherungen werden. Der „Erwerber“ der Versicherungskarte ist „nur“ Halter des Kraftfahrzeugs. Durch diese Konstellation soll erreicht werden, dass die Untervermittler nicht (mehr) als Versicherungsvermittler einzustufen sind. Argument: Die Erlaubnispflicht nach § 34d GewO setzt eine Tätigkeit voraus, die auf den „Abschluss von Versicherungsverträgen“ abzielt. Dies wäre bei der geschilderten Konstellation gerade nicht der Fall, da der  Versicherungsvertrag bereits mit den jeweiligen Untervermittlern als Partei besteht. Geprüft wird offenbar auch, ob statt der einzelnen Untervermittler eine eigens hierfür gegründete Zweckgesellschaft Versicherungsnehmer werden soll.

Die Sitzungsteilnehmer sind der Ansicht, dass dieses Modell eine Umgehung der neuen Vorschriften für Versicherungsvermittler darstellt. Nach einhelliger Auffassung ist § 34d Abs. 1 GewO auch in diesem Fall einschlägig.”

Aus dem Markt ist uns bekannt, dass in Einzelfällen versucht wird, die vermittlerrechtlichen Anforderungen an die im Kontakt mit den Endkunden stehenden Vermittler zu umgehen. Dabei wird der Vermittler oder eine Zweckgesellschaft im vorhinein als Versicherungsnehmer eingetragen und als solcher in der zentralen Datenbank erfasst. Der Endkunde selbst wird als “abweichender Halter” behandelt. Der “abweichende Halter” muss bei der Zulassung manuell nacherfasst werden.

Diese Gestaltung wird von der Mehrzahl von Zulassungsbehörden äußerst kritisch gesehen. Teilweise werden Versicherungsbestätigungen, in denen ein abweichender Halter vorgesehen ist, auch nicht akzeptiert.
Zur Begründung wird – aus unserer Sicht zutreffend – darauf verwiesen, dass es nicht Sinn und Zweck des Systems sein könne, die Vereinfachung des Zulassungsverfahrens in Frage zu stellen, indem ein “Strohmann” eingesetzt werde.

Der Einsatz einer Gesellschaft anstelle des Endkunden als Versicherungsnehmer führt dazu, dass nicht der Kunde (als eigentlicher Versicherungsnehmer), sondern die Gesellschaft die Haftung im Zusammenhang mit der Versicherung trägt.
Unabhängig davon bestehen erhebliche Bedenken gegen die vermittlerrechtliche Tragfähigkeit dieser Gestaltungsform.

Der GDV setzt sich derzeit kritisch mit dieser Thematik auseinander mit dem Ziel, eine einheitliche Regelung herbeizuführen. Parallel wird der Sachverhalt unter aufsichtsrechtlichen Gesichtspunkten von der BaFin geprüft.

Aus diesen Gründen wird eine solche Gestaltungsform von uns nicht angeboten.

Bei Fragen zu diesem Thema stehen wir Ihnen gern zur Verfügung.